Pressemitteilung

Thomas Diener zeigt das Scheitern der Brandmauer-Politik

Die jüngsten Entwicklungen um den Kreistagspräsidenten Thomas Diener und seinen Austritt aus der CDU-Landtagsfraktion werfen ein bezeichnendes Licht auf die politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Für die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte sind die Vorgänge ein weiteres Indiz dafür, dass die Politik der Ausgrenzung und Abschottung gegenüber der AfD zunehmend an ihre Grenzen stößt.

Während die Bürger Lösungen für die drängenden Probleme in unserem Landkreis erwarten, beschäftigen sich etablierte Parteien weiterhin mit parteiinternen Machtkämpfen und Abgrenzungsritualen. Die sogenannte Brandmauer hat weder zu mehr politischer Stabilität noch zu besseren Entscheidungen geführt. Stattdessen sorgt sie für Spaltung, Misstrauen und politische Blockaden.

Als stärkste politische Kraft im Kreistag vertreten wir tausende Bürger der Mecklenburgischen Seenplatte. Dennoch werden demokratische Mehrheitsverhältnisse regelmäßig ignoriert, wenn es um die Besetzung wichtiger Funktionen und die Zusammenarbeit im Kreistag geht. Dieses Vorgehen schadet dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Der Fall Thomas Diener zeigt, dass politische Realitäten nicht dauerhaft durch Parteibeschlüsse oder ideologische Vorgaben verdrängt werden können. Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte an seiner Arbeit für die Bürger gemessen werden und nicht daran, ob er den Erwartungen parteipolitischer Strategen entspricht.

Die AfD-Kreistagsfraktion steht weiterhin für eine sachorientierte Kommunalpolitik. Unser Maßstab sind die Interessen der Bürger und unseres Landkreises – nicht parteitaktische Ausgrenzungsbeschlüsse.

Wir werden auch künftig mit allen demokratisch gewählten Mandatsträgern dort zusammenarbeiten, wo dies den Menschen in der Mecklenburgischen Seenplatte dient. Die Bürger erwarten Lösungen und keine politischen Mauern.

Karlo Schmettau

Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte