Landtagsfraktion MV

AfD-Fraktion bringt Antrag zur Einsetzung eines zeitweiligen Feuerwehrausschusses ein Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte hat zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Zukunft Feuerwehr“ eingebracht. Ziel des Ausschusses soll es sein, die aktuellen Herausforderungen im Feuerwehrwesen auf Kreisebene umfassend zu analysieren und konkrete Handlungsempfehlungen für den Kreistag zu erarbeiten. Im Mittelpunkt [...]

  Pressemitteilung AfD-Antrag zur Bildungspolitik mit Mehrheit beschlossen – klare Absage an gescheiterte Inklusionspolitik Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat dem Antrag der AfD-Fraktion zur Neubewertung der Inklusionsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Mehrheit zugestimmt. Damit setzt der Kreistag ein deutliches Signal: Die bisherigen Konzepte der Landesregierung stoßen zunehmend auf Widerstand – auch auf kommunaler Ebene. Die [...]

  Pressemitteilung AfD-Antrag für mehr Transparenz abgelehnt – Mehrheit verweigert Offenlegung von Fördergeldern Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat den Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines öffentlichen Transparenz- und Förderregisters auf der Internetseite des Landkreises mehrheitlich abgelehnt. Mit 29 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde ein Vorschlag zurückgewiesen, der für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit im [...]

Kreistag Mecklenburgische Seenplatte soll Verkauf über öffentliche Auktionsportale beschließen.  Mit Mehrheit beschlossen ! Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte hat einen Antrag eingebracht, wonach nicht mehr benötigte Fahrzeuge, Maschinen, technische Ausstattungen und Inventar des Landkreises künftig grundsätzlich über öffentliche Auktionsplattformen wie die VEBEG oder die Zoll-Auktion verwertet werden sollen. „Kommunales Eigentum ist Eigentum der Bürger. Es darf [...]