Landtagsfraktion MV

      Viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass für internationale Projekte, milliardenschwere Hilfspakete und immer neue Ausgaben auf Bundes- und EU-Ebene scheinbar unbegrenzt Geld zur Verfügung steht. Gleichzeitig erleben sie vor Ort marode Straßen, sanierungsbedürftige Brücken, überlastete Kommunen und wachsende Sorgen um die eigene finanzielle Zukunft. Die Menschen fragen sich zu Recht, warum [...]

Pressemitteilung Thomas Diener zeigt das Scheitern der Brandmauer-Politik Die jüngsten Entwicklungen um den Kreistagspräsidenten Thomas Diener und seinen Austritt aus der CDU-Landtagsfraktion werfen ein bezeichnendes Licht auf die politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Für die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte sind die Vorgänge ein weiteres Indiz dafür, dass die Politik der Ausgrenzung und Abschottung gegenüber der AfD zunehmend [...]

AfD-Fraktion bringt Antrag zur Einsetzung eines zeitweiligen Feuerwehrausschusses ein Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte hat zur kommenden Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Zukunft Feuerwehr“ eingebracht. Ziel des Ausschusses soll es sein, die aktuellen Herausforderungen im Feuerwehrwesen auf Kreisebene umfassend zu analysieren und konkrete Handlungsempfehlungen für den Kreistag zu erarbeiten. Im Mittelpunkt [...]

  Pressemitteilung AfD-Antrag zur Bildungspolitik mit Mehrheit beschlossen – klare Absage an gescheiterte Inklusionspolitik Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat dem Antrag der AfD-Fraktion zur Neubewertung der Inklusionsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Mehrheit zugestimmt. Damit setzt der Kreistag ein deutliches Signal: Die bisherigen Konzepte der Landesregierung stoßen zunehmend auf Widerstand – auch auf kommunaler Ebene. Die [...]