PRESSEMITTEILUNG

Spritpreise explodieren – Entlastungsdebatte kommt zwei Tage vor der Wahl

AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte: Bürger, Landwirtschaft, Wirtschaft und Kommunen brauchen Entlastung – nicht neue Ankündigungen

Die Kraftstoffpreise haben für viele Menschen längst eine Schmerzgrenze erreicht. Benzin und Diesel sind nicht nur für Pendler ein erheblicher Kostenfaktor. Besonders betroffen sind auch Handwerk, Logistik, Landwirtschaft und Unternehmen ebenso wie Kommunen und öffentliche Einrichtungen, die auf Fahrzeuge und Maschinen angewiesen sind.

Umso bemerkenswerter ist das Timing der aktuellen politischen Debatte: Nur zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern werden auf Bundesebene plötzlich konkrete Möglichkeiten zur Senkung der Kraftstoffbelastung diskutiert.

Dabei ist seit Langem bekannt, wie hoch die staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe sind. Bei Benzin beträgt allein die Energiesteuer derzeit 65,45 Cent je Liter. Hinzu kommen die CO₂-Bepreisung und die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Nach Angaben des ADAC entfielen im Juli 2026 insgesamt rund 57 Prozent des Benzinpreises und rund 47 Prozent des Dieselpreises auf Steuern und Abgaben.

„Die Menschen tanken nicht erst seit dieser Woche. Pendler, Handwerker, Landwirte und unsere Kommunen haben die hohen Kraftstoffkosten längst gespürt. Dass die Politik ausgerechnet unmittelbar vor einer Landtagswahl plötzlich über Steuer- und Abgabensenkungen spricht, wirft zumindest Fragen nach dem politischen Timing auf“, erklärt die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte.

Entlastungen dürfen dabei nicht bei Ankündigungen stehen bleiben. Wenn die Bundesregierung tatsächlich der Auffassung ist, dass die Belastung der Bürger und der Wirtschaft zu hoch geworden ist, muss sie konkrete und dauerhafte Maßnahmen umsetzen.

Die aktuelle Diskussion zeigt zudem, dass es durchaus politische Handlungsmöglichkeiten gibt: diskutiert werden unter anderem eine weitere Senkung der Energiesteuer sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Auch eine Aussetzung beziehungsweise Reduzierung der CO₂-Bepreisung steht erneut im Raum.

„Wer heute erkennt, dass sich viele Menschen Benzin und Diesel kaum noch leisten können, sollte nicht auf den Wahlkalender schauen, sondern handeln. Die Bürger brauchen Entlastung an der Zapfsäule – und zwar nicht erst nach der Wahl“, so die AfD-Kreistagsfraktion.

Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist bezahlbare Mobilität keine Luxusfrage. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf oder zu ihren Familien zu gelangen. Für Landwirte, Handwerker und Unternehmen sind Kraftstoffkosten darüber hinaus unmittelbar Teil ihrer betrieblichen Kosten.

Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte fordert deshalb eine nachhaltige Senkung der staatlichen Belastung auf Benzin und Diesel und eine spürbare Entlastung von Bürgern, Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen.

Karlo Schmettau Fraktionsgeschäftsführer

AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte