Pressemitteilung

Politische Blockade statt Verantwortung – CDU, SPD und Linke lassen den Kreistag platzen

Neubrandenburg, 29. Juni 2026

Die heutige Sitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte wurde nicht wegen fehlender Sachthemen beendet, sondern weil große Teile der CDU-, SPD- und Linksfraktion den Sitzungssaal verließen und damit den weiteren Sitzungsverlauf verhinderten.

Aus Sicht der AfD-Kreistagsfraktion ist dieses Verhalten eine bewusste politische Blockade. Offenbar war für diese Fraktionen der Wechsel des bisherigen Kreistagspräsidenten Thomas Diener zur AfD Anlass genug, die parlamentarische Arbeit einzustellen. Leidtragende sind die Bürger des Landkreises, deren Anliegen und Beschlüsse dadurch aufgeschoben wurden. Bemerkenswert ist, dass sich nicht alle Kreistagsmitglieder diesem Vorgehen anschlossen. Ein CDU-Kreistagsmitglied, ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sowie die gesamte BSW-Fraktion blieben im Sitzungssaal und waren bereit, die Beratungen und Beschlussfassungen fortzusetzen. Dies zeigt, dass parteiübergreifend auch andere Auffassungen über die Verantwortung gegenüber dem        Kreistag bestanden.

Der Fraktionsvorsitzende Robert Schnell erklärt:

„Wer den Sitzungssaal verlässt, weil ihm demokratische Mehrheitsverhältnisse oder personelle Entscheidungen nicht gefallen, verweigert sich der parlamentarischen Verantwortung. Demokratie bedeutet, politische Unterschiede im Kreistag auszutragen – nicht durch Boykott der Sitzung.“

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht in dem Verhalten der beteiligten Fraktionen ein falsches Signal an die Bürger. Gewählte Mandatsträger sind ihrem Auftrag verpflichtet, Sachentscheidungen im Interesse des Landkreises zu treffen. Politische Differenzen dürfen nicht dazu führen, dass die Arbeit des Kreistages lahmgelegt wird.

Die AfD-Kreistagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Kreistagsmitgliedern, die trotz der angespannten Situation im Sitzungssaal geblieben sind und damit ihre Bereitschaft gezeigt haben, Verantwortung für die kommunalpolitische Arbeit zu übernehmen.

AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte

Karlo Schmettau Fraktionsgeschäftführer