AfD-Kreistagsfraktion:

Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte begrüßt die Entscheidung des Kreistages, die erneute Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht zu beschließen.

Unsere Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen Demokratiebildung, kulturelle Angebote oder das ehrenamtliche Engagement in unserem Landkreis. Vielmehr sehen wir erhebliche strukturelle Mängel bei der bisherigen Umsetzung des Förderprogramms.

Aus Sicht der AfD-Kreistagsfraktion sprechen insbesondere drei Gründe gegen eine Fortführung:

 

Erstens: Ein erheblicher Teil der Fördermittel – nach unserer Bewertung rund 80 Prozent – wird für Personal- und Verwaltungskosten verwendet. Damit steht nur ein vergleichsweise geringer Anteil unmittelbar für Projekte und Maßnahmen zur Verfügung.

 

Zweitens: Die gewählten politischen Gremien verfügen über keine ausreichenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei der Vergabe der Fördermittel. Wer öffentliche Gelder erhält, sollte nach Auffassung der AfD-Kreistagsfraktion einer transparenten demokratischen Kontrolle unterliegen. Fehlt diese Kontrolle, besteht das Risiko, dass Fördermittel an Organisationen fließen, deren politische Ausrichtung nicht von allen Bürgern als neutral wahrgenommen wird.

 

Drittens: In den vergangenen Jahren standen nach unserer Einschätzung kaum dauerhaft freie Träger für die Umsetzung des Programms zur Verfügung. Fällt ein freier Träger weg oder übernimmt die Aufgabe nur vorübergehend, verbleiben wesentliche Verwaltungs- und Organisationsaufgaben beim Landkreis. Dadurch können zusätzliche finanzielle Belastungen für den Kreishaushalt entstehen.

Die AfD-Kreistagsfraktion wird sich auch künftig für eine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel einsetzen. Gleichzeitig sprechen wir uns dafür aus, die frei werdenden finanziellen Spielräume verstärkt in kulturelle Angebote, kulturelle Bildung sowie den Sport im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu investieren. Dort kommen die Mittel unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern sowie insbesondere Kindern, Jugendlichen und den Vereinen vor Ort zugute.

 

Robert Schnell
Fraktionsvorsitzender
AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte