Ordnungsgeld nach Kreistags-Abbruch: Politischer Protest darf nicht zur Arbeitsverweigerung werden
PRESSEMITTEILUNG AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte Ordnungsgeld nach Kreistags-Abbruch: Politischer Protest darf nicht zur Arbeitsverweigerung werden Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte begrüßt die aktuelle Diskussion über mögliche Ordnungsgelder gegen jene Kreistagsmitglieder, die die Kreistagssitzung am 29. Juni vorzeitig verlassen und damit den Kreistag faktisch handlungsunfähig gemacht haben. „Politischer Protest ist selbstverständlich legitim. Aber ein Kreistagsmandat bedeutet nicht nur, [...]