Schulden, Kontrolle und Aufrüstung: Wofür soll Deutschland eigentlich noch stehen? AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte: Wenn für Waffen Milliarden da sind, aber für die Bürger immer weniger bleibt Deutschland steht vor einer Entwicklung, die uns zunehmend Sorgen machen muss. Die staatlichen Schulden steigen. Die finanziellen Spielräume werden kleiner. Gleichzeitig werden die finanziellen Angelegenheiten der Bürger immer stärker reguliert und kontrolliert. Und während Kommunen bei Schulen, Infrastruktur, Vereinen oder Spielplätzen um jeden Euro kämpfen müssen, werden für Aufrüstung und militärische Infrastruktur plötzlich Milliarden bereitgestellt. Wie passt das zusammen? Schulden verschwinden nicht. Sie müssen irgendwann bezahlt, refinanziert oder durch wirtschaftliches Wachstum tragbar gemacht werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Inflation den realen Wert bestehender Schulden verringert. Was für den Staat eine Entlastung sein kann, bedeutet für den Bürger einen Verlust an Kaufkraft. Wer sein Leben lang spart, kann nicht einfach beschließen, dass sein Geld künftig weniger wert sein soll. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wie stark der finanzielle Alltag der Bürger inzwischen reguliert wird. Die EU hat eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen beschlossen. Auch beim Edelmetallhandel bestehen besondere Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten. Natürlich werden diese Maßnahmen mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Kriminalität begründet. Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Wie viel Kontrolle über das eigene Vermögen wollen wir als freie Gesellschaft akzeptieren? Bargeld ist nicht nur ein Zahlungsmittel. Es ist auch ein Stück persönliche Unabhängigkeit. Je mehr unser Leben digitalisiert wird, desto mehr finanzielle Vorgänge werden nachvollziehbar. Das mag in bestimmten Bereichen sinnvoll sein. Es darf aber nicht dazu führen, dass der Bürger irgendwann das Gefühl bekommt, über sein eigenes Geld nicht mehr frei verfügen zu können. Und während der Staat auf der einen Seite immer mehr Kontrolle über finanzielle Vorgänge ausübt, wächst auf der anderen Seite die Verschuldung. Besonders deutlich zeigt sich die Problematik in Frankreich, dessen Staatsverschuldung inzwischen deutlich über 115 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine Entwicklung, die den gesamten Euroraum betrifft. Die Geschichte lehrt uns zudem, dass Währungen und Finanzsysteme keineswegs für die Ewigkeit geschaffen sind. Deutschland hat im vergangenen Jahrhundert mehrere Währungsordnungen und massive Geldentwertungen erlebt. Niemand kann seriös behaupten, dass sich Geschichte exakt wiederholt. Aber ebenso wenig sollte man so tun, als könne ein Staat unbegrenzt Schulden aufnehmen, Geld ausweiten und finanzielle Probleme einfach in die Zukunft verschieben. Und dann ist da noch die Frage nach Krieg und Frieden. Es ist schon ein bemerkenswerter Widerspruch: Im eigenen Land scheint man sich teilweise fast dafür entschuldigen zu müssen, die deutsche Fahne sichtbar zu zeigen. An Schulen, Rathäusern und öffentlichen Einrichtungen wird über die Bedeutung nationaler Symbole diskutiert. Deutschlandfahnen werden teilweise nur zu besonderen Anlässen hervorgeholt. Aber wenn es um die Verteidigung des Landes geht, soll plötzlich wieder jeder wissen, was das Vaterland ist. Man kann diesen Widerspruch eigentlich nur noch mit Sarkasmus ertragen: Die deutsche Fahne? Lieber nicht zu viel davon. Das eigene Land lieben? Bitte vorsichtig. Milliarden für Waffen? Kein Problem. Und wenn es irgendwann ernst wird: „Jetzt seid ihr dran, Deutschland zu verteidigen.“ Nein. Wir wollen kein Feindbild Russland. Wir wollen keine permanente Kriegsrhetorik. Und wir wollen schon gar nicht, dass junge Menschen irgendwann für politische Fehler anderer den Kopf hinhalten müssen. Frieden und Diplomatie müssen Vorrang haben. Deutschland braucht keine Politik, die ständig neue Feindbilder produziert. Deutschland braucht eine Politik, die die Interessen der eigenen Bürger ernst nimmt. Wir brauchen solide Staatsfinanzen statt immer neuer Schulden. Wir brauchen freie Bürger statt immer mehr Kontrolle. Wir brauchen funktionierende Schulen, Straßen und Kommunen statt einer Politik, bei der für militärische Großprojekte scheinbar immer neue Milliarden gefunden werden. Und wir brauchen vor allem Frieden statt Eskalation. Denn am Ende geht es um eine einfache Frage: Wofür soll Deutschland eigentlich noch stehen? Für immer mehr Schulden? Für immer mehr Kontrolle? Für immer mehr Aufrüstung? Oder für ein freies, selbstbewusstes Land, das seine Bürger schützt, ihnen vertraut und seine Konflikte möglichst mit Diplomatie löst? Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte steht für Letzteres. Wir wollen ein Deutschland, auf das seine Bürger wieder stolz sein können – ein Deutschland, das seine Freiheit bewahrt und für Frieden einsteht. Karlo Schmettau ( Fraktionsgeschäftsführer )
Schulden, Kontrolle und Aufrüstung: Wofür soll Deutschland eigentlich noch stehen? AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte: Wenn für Waffen Milliarden da sind, aber für die Bürger immer weniger bleibt Deutschland steht vor einer Entwicklung, die uns zunehmend Sorgen machen muss. Die staatlichen Schulden steigen. Die finanziellen Spielräume werden kleiner. Gleichzeitig werden die finanziellen Angelegenheiten der Bürger immer [...]