PRESSEMITTEILUNG

AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte

Ordnungsgeld nach Kreistags-Abbruch: Politischer Protest darf nicht zur Arbeitsverweigerung werden

Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte begrüßt die aktuelle Diskussion über mögliche Ordnungsgelder gegen jene Kreistagsmitglieder, die die Kreistagssitzung am 29. Juni vorzeitig verlassen und damit den Kreistag faktisch handlungsunfähig gemacht haben.

„Politischer Protest ist selbstverständlich legitim. Aber ein Kreistagsmandat bedeutet nicht nur, bei Abstimmungen anwesend zu sein, wenn einem das Ergebnis gefällt. Wer vorsätzlich eine Sitzung verlässt und damit verhindert, dass der Kreistag seine Arbeit fortsetzen kann, muss sich auch der Frage nach den daraus entstehenden Konsequenzen stellen“, erklärt Robert Schnell,

Besonders bemerkenswert sei, dass inzwischen auch der BSW-Fraktionsvorsitzende Maik Michalek die Möglichkeit von Ordnungsgeldern ausdrücklich unterstützt. Damit werde deutlich, dass es sich längst nicht mehr um eine parteipolitische Forderung der AfD handele.

„Herr Michalek hat völlig Recht: Wenn die Kommunalverfassung ein Ordnungsgeld für die Verletzung der Pflichten eines Kreistagsmitglieds vorsieht, dann muss diese Möglichkeit auch ernsthaft geprüft werden. Es darf nicht davon abhängen, welcher politischen Richtung die Betroffenen angehören“, so Schnell.

Die AfD-Fraktion weist zugleich die Darstellung zurück, ein Ordnungsgeld richte sich gegen politischen Protest. Niemand werde dafür bestraft, eine politische Meinung zu vertreten oder Kritik an einer Personalentscheidung zu äußern.

„Die Frage ist nicht, warum jemand protestiert hat. Die Frage ist, wie dieser Protest ausgeübt wurde. Man kann demonstrieren, Reden halten, Anträge stellen und politische Entscheidungen kritisieren. Aber ein gemeinsamer Auszug von 22 Kreistagsmitgliedern, der dazu führt, dass der Kreistag seine Arbeit nicht mehr fortsetzen kann, ist etwas anderes“, erklärt Schnell.

Gerade angesichts der angespannten finanziellen Situation des Landkreises sei es nicht vermittelbar, wenn eine Sitzung aufgrund eines politischen Protests abgebrochen werden müsse und dadurch möglicherweise zusätzliche Kosten entstünden.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre gewählten Vertreter ihre Arbeit erledigen. Ein Kreistagsmandat ist kein politisches Freizeitticket, das man nur dann wahrnimmt, wenn einem der politische Verlauf einer Sitzung zusagt“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Die AfD-Kreistagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, einen entsprechenden Antrag rechtlich und sachlich zu prüfen und anschließend über die vorgesehenen Konsequenzen zu entscheiden.

„Wir wollen keine politische Abrechnung. Wir wollen klare Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Wenn ein Ordnungsgeld nach der Kommunalverfassung vorgesehen ist und die Voraussetzungen erfüllt sind, dann sollte der Kreistag diese Möglichkeit auch nutzen. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass ein solches Verhalten folgenlos bleibt – und dann könnte es tatsächlich Schule machen“, so Robert Schnell abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Karlo Schmettau
Fraktionsgeschäftsführer
AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte

Neubrandenburg, den 24.08.2026