AfD setzt auf Verantwortung statt Parteitaktik Gemeinsamer Kandidat von AfD und BSW im Kreistag gewählt Nach drei Wahlgängen hat der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte einen neuen Dezernenten gewählt. Mit knapper Mehrheit setzte sich Jens Kreutzer gegen seinen Mitbewerber durch und wird das Dezernat für die kommenden sieben Jahre leiten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der [...]
Mehrheit im Kreistag beschließt Initiative für mehr Sichtbarkeit staatlicher Symbole Kreistag Mecklenburgische Seenplatte fordert Änderung der Beflaggungsverordnung Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat mit Mehrheit beschlossen, den Landrat zu beauftragen, sich bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sowie beim Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern für eine Änderung der geltenden Beflaggungsverordnung einzusetzen. Ziel des Beschlusses ist es, Kommunen und Landkreisen [...]
AfD fordert Reform der Regionalplanung: Mehr Mitsprache für Bürger vor Ort Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte soll den Landrat beauftragen, über den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung des Landesplanungsgesetzes anzuregen. Ziel ist eine gerechtere demokratische Repräsentation in den regionalen Planungsverbänden. Hintergrund ist die Ausweisung von Windeignungsgebieten im Zuge des Wind-an-Land-Gesetzes. Die Entscheidungen hierzu werden von regionalen Planungsverbänden [...]
PressemitteilungAfD-Kreistagsfraktion lehnt Diskussion über Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent entschieden ab. Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte lehnt die aktuell aufkommende Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent entschieden ab. Eine solche Maßnahme würde die Bürgerinnen und Bürger weiter massiv belasten und ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht zu verantworten. [...]
Kreistag Mecklenburgische Seenplatte soll Verkauf über öffentliche Auktionsportale beschließen. Mit Mehrheit beschlossen ! Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte hat einen Antrag eingebracht, wonach nicht mehr benötigte Fahrzeuge, Maschinen, technische Ausstattungen und Inventar des Landkreises künftig grundsätzlich über öffentliche Auktionsplattformen wie die VEBEG oder die Zoll-Auktion verwertet werden sollen. „Kommunales Eigentum ist Eigentum der Bürger. Es darf [...]