Pressemitteilung

AfD-Antrag für mehr Transparenz abgelehnt – Mehrheit verweigert Offenlegung von Fördergeldern

Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat den Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines öffentlichen Transparenz- und Förderregisters auf der Internetseite des Landkreises mehrheitlich abgelehnt.

Mit 29 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde ein Vorschlag zurückgewiesen, der für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern sorgen sollte.

Die AfD-Fraktion wollte erreichen, dass Fördermittel, Zuwendungen und finanzielle Unterstützungen transparent und für Bürger einsehbar dokumentiert werden. Ziel war es, Vertrauen zu stärken und den Umgang mit Steuergeldern nachvollziehbar zu machen.

„Dass eine Mehrheit im Kreistag gegen mehr Transparenz stimmt, ist ein fatales Signal an die Bürger“, erklärt die AfD-Fraktion. „Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts gegen Offenlegung haben.“

Die AfD kritisiert, dass damit eine Chance vertan wurde, Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken und für mehr Klarheit über die Verwendung öffentlicher Mittel zu sorgen.

Die Fraktion kündigt an, das Thema Transparenz weiterhin auf die politische Agenda zu setzen und sich auch künftig für eine vollständige Offenlegung von Förderstrukturen einzusetzen.

AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte