Pressemitteilung
AfD-Kreistagsfraktion lehnt Diskussion über Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent entschieden ab.

Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte lehnt die aktuell aufkommende Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent entschieden ab. Eine solche Maßnahme würde die Bürgerinnen und Bürger weiter massiv belasten und ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht zu verantworten.

Bereits heute leiden viele Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten. Hohe Energiepreise, teure Mieten, steigende Lebensmittelpreise sowie zunehmende Abgaben und Gebühren sorgen dafür, dass am Monatsende immer weniger Geld zur Verfügung steht. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer würde insbesondere Familien, Rentner und Geringverdiener zusätzlich treffen – genau jene Gruppen, bei denen es ohnehin an allen Ecken und Enden fehlt.

Besonders unverständlich ist die Debatte über Steuererhöhungen vor dem Hintergrund milliardenschwerer Ausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Während deutsche Bürger immer stärker belastet werden, fließen weiterhin erhebliche finanzielle Mittel in die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung dieses Landes. Diese Politik geht zulasten der eigenen Bevölkerung und verschärft die finanzielle Schieflage im Inland.

Die AfD-Kreistagsfraktion kritisiert, dass statt konsequenter Ausgabendisziplin, einer Beendigung kostspieliger Auslandseinsätze und einer klaren Priorisierung zugunsten der eigenen Bürger erneut über Steuererhöhungen gesprochen wird. Der Staat verzeichnet Rekordeinnahmen – das Problem ist nicht ein Mangel an Steuern, sondern eine falsche Mittelverwendung.

Statt die Bürger weiter zur Kasse zu bitten, fordert die AfD-Kreistagsfraktion eine Politik der Entlastung, Haushaltsdisziplin und eine Rückbesinnung auf nationale Verantwortung. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Kaufkraft weiter schwächen, die Wirtschaft belasten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Die AfD-Kreistagsfraktion wird sich daher auf allen politischen Ebenen klar gegen jede Erhöhung der Mehrwertsteuer stellen und die Interessen der Bürger konsequent vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Karlo Schmettau
Fraktionsgeschäftsführer
AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte