Biotonne wird zur Kostenfalle: AfD kritisiert Mehrbelastung für Bürger und ländlichen Raum

Gutachten für 150.000 Euro – aber steigende Gebühren für Haushalte im Landkreis

Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte kritisiert die geplante Einführung der Biotonne ab 2028/2029 scharf. Eine Anfrage des AfD-Kreistagsmitglieds Robert Schnell hat ergeben, dass auf die Bürger im Landkreis deutliche Mehrkosten zukommen, während eine belastbare Wirtschaftlichkeitsprüfung bislang fehlt.

„Die Einführung der Biotonne bedeutet für viele Haushalte nichts anderes als eine zusätzliche finanzielle Belastung. Von Entlastung oder Gebührenstabilität kann keine Rede sein“, erklärt Robert Schnell, Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion. „Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist das ein völlig falsches Signal.“

Nach Angaben der Kreisverwaltung steigen die jährlichen Müllgebühren je nach Tonnengröße um 22 bis 65 Euro pro Haushalt. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einer 80-Liter-Tonne bedeutet dies Gesamtkosten von rund 149 Euro pro Jahr. Besonders betroffen sind Familien, Rentner und Haushalte mit geringem Einkommen.

Kritisch sieht die AfD-Fraktion zudem die Vorarbeiten zur Einführung der Biotonne. Allein für Rechtsgutachten sowie Abfallmengen- und Kostenprognosen wurden bereits 151.913,63 Euro ausgegeben. Eine eigenständige, transparente Kosten-Nutzen-Analyse liegt jedoch nicht vor.

„Fast 152.000 Euro für Gutachten – aber keine klare Antwort darauf, ob sich die Biotonne für Bürger überhaupt lohnt. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltsführung“, so Karlo Schmettau, Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Kreistagsfraktion.

Besonders benachteiligt sieht die AfD den ländlichen Raum. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich bei nachgewiesener Eigenkompostierung von der Biotonne befreien zu lassen, doch dies ist mit Anträgen, Nachweispflichten und möglicher Kontrolle verbunden.

„Was früher selbstverständlich war – nämlich Bioabfälle im eigenen Garten zu verwerten – wird nun bürokratisiert. Der ländliche Raum wird erneut zum Verlierer einer realitätsfernen Abfallpolitik“, kritisiert Schnell.

Nach Angaben der Verwaltung liegt der Anteil von Bioabfällen im Restmüll derzeit bei 35 bis 38 Prozent. Die AfD-Fraktion weist jedoch darauf hin, dass dieses Argument allein keine Rechtfertigung für neue Gebühren und zusätzliche Tonnen darstellt.

Die AfD-Kreistagsfraktion fordert daher:

  • eine vollständige, transparente Kosten-Nutzen-Analyse,
  • eine dauerhafte und unbürokratische Befreiung für Eigenkompostierer,
  • sowie den Schutz der Bürger vor weiteren Gebührenerhöhungen.

„Abfallpolitik darf nicht gegen die Menschen gemacht werden. Wir stehen für Vernunft, Kostenwahrheit und den Schutz der Bürger vor weiterer finanzieller Belastung“, so Robert Schnell abschließend.