AfD-Fraktion fordert Transparenz bei Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Die AfD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte fordert eine umfassende politische und finanzielle Überprüfung der Teilnahme des Landkreises am Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Hintergrund sind erhebliche Zweifel an Transparenz, politischer Neutralität und Mittelverwendung des Programms, wie sie zuletzt auch in kommunalen Leitfäden und parlamentarischen Ausarbeitungen benannt wurden.

Nach Änderungen der Förderrichtlinien zum Jahr 2025 können Projektmittel zunehmend pauschal abgerechnet werden. Eine konkrete projektbezogene Nachvollziehbarkeit der Ausgaben ist damit nur noch eingeschränkt möglich. Dies öffnet aus Sicht der AfD Tür und Tor für ineffiziente Strukturen, überhöhte Personalkosten und politisch einseitige Projektarbeit.

Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die Rolle sogenannter externer Fachstellen und nicht demokratisch legitimierter Gremien, die maßgeblich über Projektvergaben entscheiden, ohne einer parlamentarischen Kontrolle zu unterliegen. In zahlreichen Kommunen fließt ein Großteil der Fördermittel nicht in konkrete Projekte, sondern in Verwaltungs-, Personal- und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Fraktionsvorsitzende erklärt dazu:

„Steuergeld muss den Bürgern zugutekommen – nicht politischen Netzwerken. Wenn Programme faktisch zur indirekten politischen Einflussnahme genutzt werden, ist unsere Pflicht als Kreistag klar: kontrollieren, begrenzen und notfalls stoppen.“

Die AfD-Fraktion fordert daher:

  • volle Transparenz über Mittelverwendung und Personalstrukturen,

  • eine stärkere Einbindung des Kreistages bei Grundsatzentscheidungen,

  • klare Regeln zur politischen Neutralität geförderter Projekte,

  • sowie eine erneute Beschlussfassung über die Teilnahme des Landkreises am Programm.

Die AfD wird hierzu parlamentarische Anfragen und – falls erforderlich – Änderungsanträge einbringen.

Fraktionsgeschäftsführer Karlo Schmettau