AfD fordert Reform der Regionalplanung: Mehr Mitsprache für Bürger vor Ort

Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte soll den Landrat beauftragen, über den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung des Landesplanungsgesetzes anzuregen. Ziel ist eine gerechtere demokratische Repräsentation in den regionalen Planungsverbänden.

Hintergrund ist die Ausweisung von Windeignungsgebieten im Zuge des Wind-an-Land-Gesetzes. Die Entscheidungen hierzu werden von regionalen Planungsverbänden getroffen, deren Zusammensetzung nach Auffassung der AfD große Teile des Landkreises nicht angemessen abbildet. Besonders die Grundzentren bleiben bislang ohne eigene Vertretung – obwohl gerade dort die Auswirkungen der Planungen unmittelbar spürbar sind.

„Wer Windkraftanlagen vor die Haustür gesetzt bekommt, muss auch eine Stimme in den entscheidenden Gremien haben“, so die AfD-Kreistagsfraktion. Die Vielzahl von Bürgerinitiativen gegen neue Windeignungsgebiete zeige deutlich, dass sich viele Menschen politisch übergangen fühlen.

Die AfD fordert daher, dass künftig auch alle Grundzentren im Land Mecklenburg-Vorpommern jeweils einen Vertreter in die zuständigen regionalen Planungsverbände entsenden dürfen. Langfristig müsse die Zusammensetzung der Gremien an der Einwohnerzahl ausgerichtet werden, um eine echte demokratische Mitbestimmung sicherzustellen.

Regionalplanung darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erfolgen. Demokratie endet nicht an der Stadtgrenze – sie beginnt vor Ort.

Karlo Schmettau   Fraktionsgeschäftsführer