+++ AfD verurteilt Vertrauensbruch durch SPD-Innenministerium: Demokratischer Willen vor Ort wird mit Füßen getreten +++

Zum Widerspruch des Innenministeriums, der Ernennung des Vize-Landrates der Mecklenburgische Seenplatte Jens Kreutzer (BSW) zu widersprechen und der Klage des Landkreises dagegen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD Im Kreistag, Robert Schnell:

„Die Entscheidung des SPD-geführten Innenministeriums, den demokratisch gewählten Vize-Landrat kaltzustellen, ist an Arroganz nicht zu überbieten. Dies ist ein eklatanter    Vertrauensbruch zwischen dem Landkreis und der Landesregierung – und ein Schlag ins     Gesicht

der kommunalen Selbstverwaltung. Der Landkreis klagt nun gegen diesen Beschluss und in einer Sondersitzung des Kreistags wird diese Angelegenheit aufgearbeitet. Unsere Forderung ist klar: Das Innenministerium muss seine Entscheidung zurücknehmen und den

demokratischen Willen vor Ort respektieren.

Der Kreistag hat in freier Wahl entschieden, doch das Ministerium ignoriert diese Souveränität und beruft sich auf fadenscheinige Qualifikationsmängel. Ich verurteile diesen Übergriff auf die kommunale Selbstverwaltung scharf, der den demokratischen Willen vor Ort

ignoriert. Diese Einmischung untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und riecht nach politischer Rache gegen unliebsame Mehrheiten.“

Mit freundlichen Grüßen

Robert Schnell