Aufgrund einer Anfrage der AfD Fraktion MSE kam es zur Aussage des stellvertretenden Landrates,
dass sich alle seit 2017 beantragten Asylverfahren noch in einem schwebenden Verfahren befinden.
Die AfD Fraktion ist der Auffassung, dass die Bearbeitung der Asylverfahren deutlich beschleunigt
werden sollten, gerade in Hinsicht auf die momentane Situation bzgl. der Öffnung der Grenzen über
die Türkei. Hier ist widerholt, wie bereits 2015 mit einem erhöhten Asylantragsverfahren zu rechnen.
Oberste Priorität muss es sein, den Asylstatus abzuklären und bei einer negativen Entscheidung,
konsequent abzuschieben. Alles andere geht zu Lasten der Haushalte und der Steuerzahler.
Außerdem bemängeln wir, dass keine statistische Erfassung der Asylbewerber, welche einer Tätigkeit
im Landkreis nachgehen, erfolgt. Dies ist, besonders bei einer Duldung ein anstrebenswerter
Zustand, welcher unserer Auffassung nach erfasst werden sollte.
– AfD Fraktion MSE –