Nachdem der Warener Bürgermeister Norbert Möller bereits am 08.02.2020 in einem Kommentar zu einem Artikel des Internetportals „Wir sind Müritzer“ öffentlich behauptet hat, dass „die AfD zunächst ihren Parteitag für den 09.11.2019 als solchen nicht angemeldet [hatte], sondern als Bürgerinformationsveranstaltung wie zwei weitere Veranstaltungen im zurückliegenden Jahr“, hat er diese Aussage nun in der Ausgabe 04/2020 des „Warener Wochenblattes“ wiederholt und bekräftigt.

Das „Warener Wochenblatt“ ist das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Waren (Müritz) mit Ortsteilen, so die offizielle Bezeichnung. Dieser Status sollte eine sorgfältige inhaltliche Prüfung der veröffentlichten Texte durch die jeweiligen Autoren voraussetzen.

Die Aussage des Bürgermeisters ist nachweislich unwahr!

Die Fraktion der AfD in der Stadtvertretung Waren (Müritz) wird den Stadtvertretern sowie der Presse Belege dafür vorlegen, dass die entsprechende Mitarbeiterin der Kur- und Tourismus GmbH bereits am 03. Juli 2019 sowie nochmals am 03. September 2019 schriftlich darüber informiert wurde, dass es sich bei der Veranstaltung um einen Landesparteitag handeln wird, also gut 4 Monate vor der Veranstaltung. Bei den Belegen handelt es sich um Emailverkehr, der der Fraktion durch die Landesgeschäftsstelle der AfD zur Verfügung gestellt wurde.

Ob der Bürgermeister tatsächlich nicht informiert war oder absichtsvoll die Unwahrheit gesagt hat, können wir nicht beurteilen.

Sollte er nicht informiert gewesen sein, dann ist das entweder ein deutliches Indiz für eine verwaltungsinterne Intrige oder eine mangelhafte Organisation in der Verwaltung und den Tochtergesellschaften der Stadt. Sollte er doch informiert gewesen sein, dann spräche das allerdings für sich.

In jedem Fall ist es ein bezeichnendes Versäumnis und eines Verwaltungschefs nicht angemessen, in keiner Weise die einer Unregelmäßigkeit beschuldigte Seite kontaktiert und um Aufklärung und Datenabgleich gebeten zu haben. Ein Vorgesetzter hat auch immer kritisch zu sein, was Herr Möller offensichtlich nicht war.

Die Fraktion der AfD in der Stadtvertretung Waren (Müritz) fordert Bürgermeister Möller auf, in der nächsten Ausgabe des „Warener Wochenblattes“ an gleicher Stelle (Seite 5, farblich hervorgehoben) eine Richtigstellung seiner Aussage zu veröffentlichen. Hilfsweise kann auch diese Pressemeldung veröffentlicht werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion der AfD in der Stadtvertretung Waren (Müritz)